De Maizière soll "Rechtsbruch" unterlassen

BONN. Hardthöhe: Abgeordnete, Personalräte und Gewerkschaften üben harsche Kritik am Verteidigungsminister

Einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes werfen die Bundestagsabgeordneten aus der Region Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Dieser treibt seine Pläne, weite Teile des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern, unvermindert fort.

Über die Konsequenzen aus den Plänen des Bundesverteidigungsministers haben die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) und Paul Schäfer (Linke) mit Personalräten der Bundesministerien und Vertretern der Bonner Gewerkschaften beraten.

 Die Runde ruft den Minister "klar" auf, "sich endlich an die Vorgaben des gültigen Berlin-Bonn-Gesetzes zu halten und den geplanten Rechtsbruch zu unterlassen". Von der Bundesregierung erwarten die Personalräte und die Abgeordneten, dass sie sich als Ganzes um die Einhaltung des Gesetzes bemüht.

"Wie eine Regierung von ihren Beschäftigten loyale Pflichterfüllung unabhängig von persönlichen Vorlieben und parteipolitischen Präferenzen erwarten kann, so müssen sich auch die Beschäftigten auf die Einhaltung von Gesetzen und Zusagen ihres Dienstherrn verlassen können", stellten die Personalräte und Abgeordneten gemeinsam fest.

 Sie kritisierten auch den Umgang im Bundesverteidigungsministerium mit den Beteiligungsrechten der Personalvertretung. Hans-Ulrich Benra, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, blickt besorgt auf den Umgang mit den Beschäftigten und dem Personalrat im BMVg: "Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus."

Statt dem Bundesverteidigungsminister einen Bruch des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgehen zu lassen, erwarten Personalräte und Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung koordinierte Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. "Der neueste Bericht des Bundesrechnungshofes macht deutlich, dass die Regierung die Einstellungspraxis in Bonn verbessern muss, um die Arbeitsteilung abzusichern."

 Die Zahl der Einstellungen in Bonn müsste - wie vom Bundesrechnungshof detailliert berechnet - zu Lasten Berlins um gut 50 Prozent steigen, wenn der Standort nicht ausbluten soll", forderte die Versammlung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag dem General-Anzeiger: "Meine Haltung für eine bewährte Arbeitsteilung ist bekannt und unverändert. Zu Spekulationen sage ich nichts."

Aus dem Bonner Stadthaus verwies Stadtsprecherin Monika Hörig auf einen Brief, den NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (alle SPD) und Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben haben, sie möge sich in die Sache einschalten. Eine Antwort gebe es noch nicht.

Mit Unverständnis und Unmut auf die neuerlichen Rechenspiele des Bundesverteidigungsministers reagierte der Kreisvorsitzende der Bonner CDU, Philipp Lerch: "Der Bundesverteidigungsminister ist im Bundeskabinett zu Recht mit seinem Plan gescheitert, die Reform der Bundeswehr zu einer radikalen Umstrukturierung des Bundesverteidigungsministeriums zu nutzen", so Lerch. "Es darf nun keinesfalls zu einer schleichenden Umsetzung dieser Pläne durch die Hintertür kommen."

Zurzeit besteht das Verteidigungsministerium aus 3.050 Posten, davon 600 in Berlin, 2.450 in Bonn. In Zukunft soll das Ministerium auf 2.000 Posten schrumpfen: 1.250 Berlin sollen es in Zukunft in Berlin sein, 750 Bonn. "Diese Personalverteilung wäre ein klarer Rechtsbruch", so Benra, der die Berlin-Befürworter im Bundestag "kontinuierlich" wachsen sieht.

 "Aber das darf ja nicht Anlass dafür sein, gegen ein organisationspolitisches Gesetz, das man mal selbst zur Bindung an die Aufgabenverteilung gemacht hat, zu verstoßen", so Benra. Ein Vertrauensverstoß wäre nicht akzeptabel.

Der Fraktionsvorsitzende des Bürger Bundes, Bernhard Wimmer, nennt das Vorgehen de Maizières "unverfroren": "Eine Bundesregierung, deren Minister Gesetze brechen oder Verstöße gegen Gesetze zulassen, disqualifiziert sich selbst."