Haushaltssperre in Bonn Das schreibt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch

BONN · Die Stadt Bonn hat Geldsorgen. Kämmerer Ludger Sander hat bereits eine Haushaltssperre erlassen. Am Mittwoch hat sich Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch mit einem Brief an einen ausgewählten Kreis von Multiplikatoren gewandt und eine Bürgerabgabe angekündigt. Der Brief im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie sich in jüngster Zeit einmal vor Augen geführt, wie gut es uns in Bonn geht? Wie viel wir uns leisten? Wie stark unsere Stadt dasteht? Gerade für Letzteres sind die Städterankings ein Indiz, die Bonn immer wieder auf den vorderen Plätzen sehen.

Trotz überdurchschnittlich gut verdienender Bürgerschaft und guter wirtschaftlicher Eckdaten sind unsere Steuereinnahmen allerdings nur durchschnittlich. Angebot, also Ausgaben, und Finanzierung, also Einnahmen, klaffen inzwischen weit auseinander.

Stadtkämmerer Professor Dr. Ludger Sander hat letzte Woche eine haushaltswirtschaftliche Sperre für den Doppelhaushalt 2013/2014 erlassen. Ein anderer Weg bleibt nicht, um der sich weiter verschlechternden Finanzlage der Stadt zu begegnen. Für 2013 erwartet die Stadt ein mögliches zusätzliches Defizit von etwa 27 Mio Euro, für 2014 von bis zu 55 Mio Euro, was sich mit den bisher angenommenen Fehlbeträgen auf 85 Mio Euro für dieses Jahr bzw. 98 Mio Euro für das nächste summiert.

Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist allerdings lediglich ein kurzfristig wirkendes Instrument und alleine nicht geeignet, um die städtische Haushaltslage nachhal­tig zu verbessern. Gemeinsam mit dem Kämmerer lege ich deshalb heute Ihnen, der Politik und den Medien „Leitlinien für den Haushalt der Stadt Bonn“. Darin sind Schritte beschrieben, die wir zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung mittel- und langfristig für erforderlich halten. Es gilt, diese 2014 bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes 2015/2016 aufzugreifen und in der Folge konsequent fortzuführen. Daran führt kein Weg vorbei.

Wir sehen nur in einem Zusammenwirken von Bund/Land, Stadt und Bürgerschaft eine Chance, die Hoheit über unseren Haushalt zu behalten und uns nicht von der Aufsichtsbehörde diktieren zu lassen, was wir uns noch leisten können.

Wir wollen deshalb einen Schuldendeckel ab 2020, eine deutliche Reduzierung der Aufgaben sowie eine zeitlich befristete Bürgerabgabe ab 2015 vor.

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit und lassen Sie sich unsere Vorschläge, die im Augenblick ja nur Eckpunkte sein können, durch den Kopf gehen. Gern können Sie mir Anmerkungen dazu zukommen lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihr Interesse.

Ihr

Jürgen Nimptsch

Oberbürgermeister der Stadt Bonn

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