CDU macht bei Elternbeiträgen einen Rückzieher

Fraktion hat noch "Beratungsbedarf" - SPD wirft der schwarz-grünen Ratsmehrheit "Rolle rückwärts" vor

Bonn. (lis) So einig, wie sie nach außen hin tut, ist sich die neue Ratsmehrheit offensichtlich doch nicht. Vor wenigen Tagen noch hatten CDU und Grüne angekündigt, die Elternbeiträge für Kindergärten und offene Ganztagsschulen neu zu strukturieren und gut verdienende Eltern für die Betreuung ihrer Sprösslinge künftig stärker zur Kasse zu bitten. Familien mit einem Einkommen von weniger als 15 000 Euro im Jahr sollen nichts mehr zahlen. ( der GA berichtete)

Als es aber im Jugendhilfeausschuss am Mittwochabend zum Schwur kommen sollte, vertagte die Koalition überraschend ihren eigenen Vorschlag. Darin geht es unter anderem um eine gerechtere Beitragsstaffelung für Familien der unteren Einkommensschichten, eine neue Regelung des Geschwisterrabatts und die kostenlose Bereitstellung eines Mittagessens für Kitakinder aus Hartz IV-Familien. Um die ohnehin klamme Stadtkasse nicht zusätzlich zu belasten, schlägt die Verwaltung deshalb eine lineare Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent vor.

Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar: " Kalte Füße"Es bestehe in ihrer Fraktion noch Beratungsbedarf, erklärte Verena Lautz (CDU), "wir müssen außerdem über die Einbeziehung der Betreuung an den weiterführenden Schulen nachdenken". Nach Informationen des General-Anzeigers soll es sich allerdings um eine vorgeschobene Begründung handeln.

Die jugendpolitische Sprecherin soll in ihrer Fraktion mit diesem Vorhaben bei einigen doch noch auf Widerstand gestoßen sein. Probleme sehen diese Fraktionskollegen, so hieß es, vor allem bei der Erhöhung der Beiträge in den oberen Einkommensschichten und bei den kostenlosen Mittagessen.

"Ich verstehe das nicht, wir hatten uns schließlich in der Koalitionsrunde auf dieses Vorgehen geeinigt", sagte Dorothee Paß-Weingartz nach der Sitzung dem GA. Sie habe aber der Vertagung zugestimmt, weil es nichts verschlage. Die neue Beitragssatzung werde schließlich erst zum neuen Schul- und Kitajahr relevant.

Sie gehe davon aus, dass im nächsten Monat die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden können. Kritik übte die SPD gestern an Schwarz-Grün: "Das ist eine Rolle rückwärts", sagte Gieslint Grenz. Anstatt endlich zu entscheiden, lasse die Ratsmehrheit die Eltern weiter "zappeln".

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