CDU-Politiker Peter Rauen als Temposünder verurteilt

16.01.2007 Richterin hat keine Zweifel an Schuld des notorischen Rasers - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestagesabgeordneten aus Rheinland-Pfalz

Bonn. All seine Manöver haben ihm nichts genützt: Der CDU-Politiker Peter Rauen aus Rheinland-Pfalz, seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde am Montag vom Bonner Amtsgericht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 100 Euro Geldbuße verurteilt mit drei Punkten in Flensburg.

Der 61-Jährige blieb diesmal - mit Erlaubnis des Gerichts - dem Prozess fern. Vergeblich hatte sein Anwalt eine Radarfehlmessung ins Feld geführt und einen zweiten, wenig zugkräftigen Gutachter präsentiert. Das Gericht folgt dem ersten Sachverständigen, der keine Zweifel an der Messung hatte.

An sich ein Fall, der nicht der Rede wert wäre, wäre der Politiker nicht als notorischer Raser bekannt - und nun auch noch im Visier der Strafjustiz: Als ihm die Stadt Bonn den Bußgeldbescheid zuschickte mit drei Punkten in Flensburg, weil er am 20. September 2005 auf der A 565 bei Poppelsdorf mit 30 km/h zu schnell geblitzt worden war, benannte er seinen Sohn als Fahrer.

Und fiel damit durch angesichts des Fotos. Eine Anfrage bei der Heimatbehörde in Wittlich bestätigte den Verdacht - ohne weitere Nachforschungen: Jeder dort kennt den CDU-Politiker, der seiner Internet-Seite zufolge "gerne lacht". Lachen tat er im ersten Prozesstermin am 11. September 2006 nicht, und das Reden übernahm sein Anwalt, nachdem sein Sohn tunlichst die Aussage verweigert hatte.

Und es wurde klar, warum der MdB so kämpft: Laut Verkehrszentralregister wurde er seit Ende 2001 sechs Mal als Temposünder mit Geldbußen und Fahrverboten von insgesamt fünf Monaten belegt und hatte sein Konto mit 20 Punkten mehr als ausgereizt: Bei 18 Punkten ist eigentlich die Fahrerlaubnis weg.

Dass er dennoch fahren durfte, erklärte Rauens Heimatbehörde Wittlich dem GA so: Herr Rauen sei gemäß den gesetzlichen Regelungen beim Punktestand von 14 aufgefordert worden zwecks Punktereduzierung an Schulungen teilzunehmen, was er getan habe und nun unter 18 Punkten liege. Wie viele Punkte er abgearbeitet hatte, verriet die Behörde nicht.

Recherchen zufolge hat Rauen auch das in rekordverdächtigem Tempo geschafft: Innerhalb von einer Woche baute er sechs Punkte ab. Der Kommentar von Verkehrsrichterin Susann Ulbert zu diesem Punkteschwund: "Nachzuvollziehen ist das alles nicht mehr."

Selbst wenn dieses Urteil wie auch eine jüngst bekannt gewordene weitere Verurteilung Rauens wegen Rasens vom Herbst 2006 mit einem Punkt rechtskräftig werden sollte, darf Rauen weiter fahren, wie sein Anwalt triumphierend kundtat: Denn nicht nur die sechs Punkte wurden ihm abgezogen. Durch die Dauer dieses Verfahrens, das Rauen wegen politischer Termine immer wieder hinauszögerte, hat er die Tilgungsfrist der ersten vier Punkte von 2001 erreicht und liegt dann insgesamt unter 18 Punkten.

Eins aber konnte er nicht abwenden: Die Staatsanwaltschaft erwirkte beim Bundestag eine Aufhebung seiner Immunität und ermittelt nun gegen ihn wegen falscher Verdächtigung seines Sohnes. (Von Rita Klein)