CDU: Keine Unterstützung für Save-me-Kampagne
Allgemeine Verwunderung über Schwenk - Mehrheit plädiert dennoch für Aufnahme von Flüchtlingen
Bonn. Das Hickhack um die "Save-me-Kampagne" zur Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter: Hatte zuerst das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD im Bürgerausschuss für Verwirrung gesorgt, war die Abstimmung im Sozialausschuss einstimmig für die Kampagne über die Bühne gegangen.
Am Dienstag dann die große Überraschung im Integrationsrat: Völlig unerwartet enthielt sich die CDU bei der Abstimmung über die Resolution. Doch selbst Christdemokratin Ingeborg Cziudaj machte keinen Hehl daraus, dass sie sich nur widerwillig dem Fraktionszwang gebeugt hatte. Angesichts der desolaten Haushaltslage müsse alles auf den Prüfstand, nannte Cziudaj die offizielle Begründung der CDU.
Im Stadtrat am Donnerstagabend enthielt sich die CDU erneut, der Antrag fand aber mit Hilfe von SPD, FDP und Grünen eine Mehrheit. Auch am Dienstag hatte eine Mehrheit für die Unterstützung der Kampagne votiert und zugleich dafür, dass der Integrationsrat dem Kreis prominenter Befürworter in Bonn beitritt.
Die bundesweite Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, dass deutsche Städte den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Der Bonner Stadtrat solle ebenfalls Bereitschaft signalisieren, im Rahmen eines Eingliederungs-Programms der Bundesregierung jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen, fordern die Unterstützer der Kampagne. Über die genaue Zahl und die Kosten für die Kommunen ist dabei noch nichts gesagt.
Die CDU wolle nun erst einmal die Vereinbarungen des Bundes mit dem UNHCR abwarten, sagte Ingeborg Cziudaj.
