Südtangente und Ortsumgehung Uckerath Bund will Nutzen und Kosten prüfen

BONN/RHEIN-SIEG-KREIS · Für den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) war die Sache klar: Sowohl die sogenannte Bonner Südtangente mit Venusbergtunnel und Ennertaufstieg als auch die Ortsumgehung Uckerath waren keine Straßenbauprojekte, die er für den neuen Bundesverkehrswegeplan an den Bund melden wollte.

Und das obwohl der Kölner Regionalrat, in dem die wichtigsten Verkehrspolitiker des Mittelrheins zusammensitzen, eine Prüfung beider Projekte gefordert hatte. Dass nun der Bund auf das Land zugeht und aus Groscheks Ministerium zusätzliche Informationen anfordert, um diese beiden Straßenvorhaben und vier weitere in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens bewerten zu können, ist sicherlich eine Schlappe für den Landesverkehrsminister.

Doch das Düsseldorfer Ministerium rechtfertigte seine Haltung, die beiden Projekte nicht angemeldet zu haben, mit einer einvernehmlich geäußerten Prioritätenverteilung. Schließlich seien sich alle Beteiligten - Bund und Land - einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben müsse, hieß es in der Pressemitteilung aus Düsseldorf. "80 Prozent der Mittel sollen für den Erhalt und nur 20 Prozent für den Neubau ausgegeben werden."

Demzufolge sieht der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber in der neuen Initiative des Bundes auch den Versuch, "der Öffentlichkeit etwas vorzugaukeln". Wenn das Ministerium nur 20 Prozent der Mittel für Neubau ausgeben könne, würden ganz viele Projekte rausgestrichen werden müssen. Außerdem, so Kelber, hätte sich das Bundesverkehrsministerium vor kurzem noch beschwert, dass die Länder zu viele Projekte anmelden würden.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Rolf Beu unterstellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fehlende "verkehrspolitische und finanzielle Vernunft". Noch nie seien in Deutschland Projekte von einer Bundesregierung gegen den Willen der betroffenen Bundesländer erfolgreich durchgesetzt worden. Die Südtangente sei nun mal "mausetot und nicht reanimierbar."

Die Bonner CDU sieht laut Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger "die Realisierungschancen im Moment nicht als groß an". Die möglichen Trassen sollten aber als Option freigehalten werden. "Wenn es wirtschaftliche Untersuchungen gibt, werden wir uns dem nicht verweigern."

Bonns Stadtbaurat Werner Wingenfeld forderte das Land NRW auf, dem Bund mit den zusätzlichen Unterlagen auch die seinerzeit in Auftrag gegebene Studie mitzugeben, "die für die Maßnahme zwar einerseits einen hohen Verkehrswert, aber andererseits auch einen hohen Kostenaufwand ermittelt hatte und die die Feststellung getroffen hatte, dass diese Verbindung kaum eine Wirkung für den Fernverkehr, sondern vielmehr für den lokalen Verkehr besitzen würde". Letzteres aber ist nicht in erster Linie Sinn von Bundesverkehrswegen.

Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) sieht die neue Entwicklung auch in der Beharrlichkeit von Rhein-Sieg-Kreis sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) begründet. Schließlich habe man sich gemeinsam an den Bundesverkehrsminister gewandt, "da wir kein Verständnis dafür haben, dass der Verkehrsminister des Landes die von den zuständigen Gremien Kreistag und Regionalrat beschlossenen Projekte nicht an den Bundesverkehrsminister weiter geleitet hat".

Hennefs Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) sprach im Blick auf die Bemühungen für eine Ortsumgehung Uckerath von einem Etappensieg. "Wir wollen nun alles dafür tun, dass die Ortsumgehung auch tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird", sagte Pipke. Kühn hob hervor, dass es sich bei der Ortsumgehung Uckerath um ein grenzüberschreitendes Verkehrsprojekt handelt, weil es auch in hohem Interesse des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Kreise Altenkirchen und Neuwied liegt. Täglich fahren fast 20 000 Fahrzeuge über die Bundesstraße 8, tagsüber ist pro Minute in der Regel ein Lastwagen dabei.

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