Haushaltspläne Bonner sollen so viel sparen wie nie
Bonn · Stellen sollen gestrichen, Schwimmbäder geschlossen und Fördergelder gestrichen werden. Kommt der Entwurf wie geplant durch, müssen sich die Bonner auf große Einschnitte einstellen: Mit dem Haushaltsplan 2015/2016 sind enorme Einsparungen verbunden.
Die Stadtverwaltung hat am Montag eine Liste mit den wohl härtesten Konsolidierungsvorschlägen der jüngeren Bonner Geschichte vorgelegt. Zugleich kündigten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und seine Dezernentenriege in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass die Stadt 2014 voraussichtlich ein Defizit von 140 Millionen Euro und 2015 ein Minus von 80 Millionen Euro erzielen werde. Deshalb sei Bonn verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, das durch die Kölner Bezirksregierung geprüft wird.
Die Stadtverwaltung schlägt nun unter anderem eine drastische Erhöhung der Grundsteuer vor - um 300 Hebesatzpunkte, was einer Steigerung um 56 Prozent entspricht. Außerdem drängt sie zu massiven Einschnitten: So sollen vier Bäder und mehrere Stadtteilbüchereien geschlossen, die Godesberger Kammerspiele aufgegeben und der Zuschuss für die Außenstelle des Deutschen Museums gestrichen werden.
Oper und Theater sollen bis 2023 rund acht Millionen Euro einsparen. Den Zuschuss für den Offenen Ganztag an Grundschulen will die Verwaltung von 460 auf 350 Euro senken. Vereine sollen eine Sportstättennutzungsgebühr zahlen. Die Ausgaben fürs Stadtpersonal sollen spätestens ab 2018 um 8,5 Millionen Euro reduziert werden. Investieren will die Stadtspitze dagegen zum Beispiel in den Ausbau der Kindergartenplätze.
Listen der Stadt Bonn: Alle 800 Sparvorhaben
Zudem will die Stadtspitze gleich vier Bonner Bäder schließen: das Friesdorfer Bad, Kurfürstenbad, Melbbad und das Ennertbad. Ebenfalls dicht machen wollen der OB und der Kämmerer die Kammerspiele in Bad Godesberg als Spielstätte des Theaters sowie das Deutsche Museum an der Ahrstraße.
Und nicht nur die Bäder sind von den Plänen betroffen, auch die Freiluft-Sportler müssen um einige ihrer Sportstätten bangen. Die Stadt hält bis zu zehn Sportanlagen für verzichtbar.
Die Vorschläge sind Grundlage der Haushaltsberatungen in den Ratsfraktionen. Deren Spitzen reagierten am Montag angesichts der prekären städtischen Finanzlage zurückhaltend. CDU, FDP und Grüne, die die künftige Ratsmehrheit bilden wollen, kündigten an, demnächst "mit der nötigen Sorgfalt" auch mit eigenen Überlegungen aufzuwarten.
Erste Reaktionen lassen darauf schließen, dass die Steuererhöhung in dem Umfang wohl keine Mehrheit im Rat finden wird.
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