Koalitionsvertrag

Bonner Abgeordnete loben Vereinbarungen zum Berlin/Bonn-Gesetz

BONN. Uneingeschränkte Zustimmung fand gestern der Koalitionsvertrag hinsichtlich der darin getroffenen Vereinbarungen zum Thema Bonn/Berlin bei den Bonner Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. Katja Dörner (Grüne) gehen die Vereinbarungen dagegen nicht weit genug.

Die Sorge um eine Nicht-Berücksichtigung des zweiten bundespolitischen Zentrums sei unbegründet gewesen, erklärte die Bonner CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel. Bereits vor Monaten habe sie sich zusammen mit den Abgeordneten der Region für eine Stärkung und die Verankerung des Bonn/Berlin-Gesetzes im Regierungsprogramm sowie im Koalitionsvertrag eingesetzt. Gleich an zwei Positionen im Koalitionspapier werde Bonn ausdrücklich erwähnt. Das Berlin/Bonn-Gesetz werde darin unter "Bestandsschutz" gestellt und Bonn wörtlich als Standort der Vereinten Nationen ausgewiesen.

"Mit diesen Ergebnissen, die wir mit viel politischem Druck noch in den Entwurf des Koalitionsvertrags unterbringen konnten, können wir aus Bonner Sicht zufrieden sein", sagte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD), "die Grundlagen stimmen, auch wenn es konkretere Formulierungen wie das Gaststaatsgesetz und eine Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Bonn nicht in den Text geschafft haben." Viele in Bonn ansässige Organisationen und Behörden würden zudem gestärkt und sogar ausgebaut. "All das verspricht den Erhalt und auch viele neue Jobs in Bonn", so der Abgeordnete.

Katja Dörner, die in der alten Legislaturperiode Seite an Seite mit Kelber in der Opposition für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes gekämpft hat, ist dagegen skeptisch. "Das simple Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz ist dürftig", kritisierte sie. Schon heute werde das Gesetz massiv unterlaufen. In Bonn fehlten aktuell mehr als 2000 Stellen, die bei Einhaltung des Gesetzes in den Bonner Ministerien angesiedelt sein müssten. Die Große Koalition habe offensichtlich nicht vor, dem Rutschbahneffekt der letzten Jahre Einhalt zu gebieten.