Ausbau A565 und S13

"Bonn spielt beim Bund keine Rolle"

Der tägliche Stau auf der A565. Der Ausbau des sogenannten "Tausendfüßlers" wird seit Jahren gefordert.

28.03.2012 BONN. Die Bonner Autobahnen bleiben nach wie vor ein Nadelöhr und die Anwohner weiterhin vom Lärm geplagt. Für den seit langem geforderten Ausbau der A565 auf sechs Spuren nebst Lärmschutzmaßnahmen gibt es vorerst offensichtlich kein Geld vom Bund. Und auch die S-Bahn von Oberkassel zum Flughafen bleibt weiterhin Wunschtraum.

Diese Hiobsbotschaften verbreitete jetzt der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber. Lediglich die A59 zwischen dem Flughafen Köln-Bonn und Bonn-Beuel soll für 60 Millionen Euro ausgebaut werden. "Das ist natürlich schön, und das will ich auch nicht kleinreden" sagte Kelber. Aber für ihn erfüllt unter anderem auch die A565 zwischen Bonn-Nordost und Endenich längst jede Voraussetzung für einen Ausbau.

Laut Kelber gehören die Autobahnabschnitte der A59 zwischen dem Flughafen Köln-Bonn und Bonn-Beuel sowie die A565 zwischen Bonn-Nordost und Endenich zu den am stärksten belasteten zweistreifigen Autobahnabschnitten in Deutschland. Allein über die Nordbrücke rollen demnach täglich 106.000 Fahrzeuge. "Das muss Vorrang haben vor der Forderung nach neuen Strecken wie der Südtangente, sonst erleben wir wieder 30 Jahre Stillstand", fordert Kelber.

Verärgert ist der Bundestagsabgeordnete darüber, dass nach seiner Beobachtung sehr viel mehr Geld nach Süddeutschland, unter anderem in den Wahlkreis des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer fließt. Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, sieht das ähnlich. "Wenn das Geld in Stuttgart 21, in den neuen Bundesländern und in der Heimat von Ramsauer versenkt wird, dann bleibt kein Geld mehr für unsere Region übrig" , sagte Beu. Wenn es nach der Einwohnerentwicklung und der Verkehrsnachfrage gehen würde, müsste ein Großteil des Geldes in die Region fließen.

Verärgert reagierten auch die Bonner SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard von Grünberg. "Angesichts des Bedarfs an ausreichenden Autobahnen rund um Bonn ist es unverantwortlich, dass Ramsauer die Mittel im Verkehrsinvestitionsrahmenplan für die Region nicht aufstockt", kritisierten sie.

Auch bei der Bonner FDP ist der Unmut über den Koalitionspartner in Berlin groß. Ratsherr Frank Thomas sprach von einem Rückschlag für die Bonner Verkehrsplanungen. Für die FDP habe der dreistufige Ausbau der A565 und A59 eine hohe Priorität.

Ebenso sei die S-Bahn-Anbindung ein wichtiger Baustein für die UN-Stadt Bonn. Und für Ratsherr und SPD-Verkehrsexperten Werner Esser ist es "unglaublich, aber wahr", dass Bonn in den Planungen des Bundes keine Rolle spiele. "Es ist vollkommen unverantwortlich, solch hohe Summen in ein nicht zukunftsfähiges Verkehrsmodell zu investieren", sagte der planungspolitische Sprecher der Linken, Holger Schmidt. Die Fraktion bedaure keineswegs, dass sich die Autobahnen nicht im Rahmeninvestitionsplan wiederfinden.

Laut CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger trägt Kelber eine Mitschuld an der Misere. "Er hat die Millioneninvestitionen für die Siebengebirgsentlastung ohne Not und ohne Alternativen aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen lassen und erdreistet sich jetzt, Kritik daran zu üben, was er uns eingebrockt hat", sagte Fenninger.

"Dass Bonn in den nächsten Jahren bei den Autobahninvestitionen leer ausgeht, ist so pauschal nicht richtig", sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und verweist darauf, dass im Investitionsrahmenplan der Ausbau der A59 zwischen dem Autobahndreieck Bonn-Nordost und dem Autobahndreieck Sankt Augustin West auf acht Streifen als "prioritär" eingestuft worden sei.

Auch seien die "Ausbaumaßnahmen auf volle Sechsstreifigkeit im weiteren Verlauf der A59 bis zum Autobahnkreuz Bonn-Ost und im rechtsrheinischen Abschnitt der A565 planerisch auf gutem Wege", so Nimptsch. Auf der A565 sei ferner als Vorgriff auf den Ausbau mit der Einrichtung einer Standstreifen-Mitnutzung zu rechnen.

"Der Oberbürgermeister hat es einmal mehr versäumt, die Interessen der Stadt Bonn in Bund und Land zu vertreten", sagte Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn.

Vom Bundesverkehrsministerium war am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen. (Lisa Inhoffen und Martin Ochmann)