Sitzung der Planungsausschüsse Bonn muss bei Nahverkehr viel Kritik einstecken

BONN · Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis wollen ihr Nahverkehrsnetz verbessern. Dafür haben sie in der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Indes zeigte sich, dass der Rhein-Sieg-Kreis in einigen Fragen schon weiter ist als Bonn - etwa bei der Angebotsausweitung der Buslinien zwischen Bonn und Niederkassel.

  • Die Linie 550 und die Schnellbuslinie 55 sind laut Fahrgastzählung so ausgelastet, dass sie in den morgendlichen Spitzenstunden "nicht mehr aufnahmefähig" sind, hieß es in der Sitzung am Freitag. In den Hauptverkehrszeiten während der Woche, aber auch am Wochenende sind die Linien sehr gefragt und im Schnitt zu 65 Prozent ausgelastet.
  • "Wir sind bereit, die Linie auszubauen und unseren Teil der Kosten von etwa 100.000 bis 130.000 Euro jährlich zu tragen. Und Bonn?", fragte Mehmet Sarikaya, Leiter des Planungsamtes im Rhein-Sieg-Kreis.
  • Auf Nachfragen etwa des Bad Godesbergers Marcel Schmitt (Bürger Bund) stellte sich heraus, dass die Bonner die Kosten noch gar nicht berechnet haben. "Ich bin enttäuscht von der Verwaltungsvorlage", entfuhr es denn auch dem Bonner Planungsausschussvorsitzenden Rolf Beu (Grüne). Martin Metz (Grüne Rhein-Sieg) und Vizelandrat Rolf Bausch (CDU) appellierten an die Stadt Bonn "ein klares verkehrspolitischen Zeichen zu setzen" und den Ausbau der Buslinie zu beschließen. Das wollen die Bonner am 5. November im Hauptausschuss tun, wenn die Verwaltung ihnen die Kosten für unterschiedliche Modelle vorlegt.
  • Auch das regionale Stadtbahnnetz ist "an der Kapazitätsgrenze" angekommen, stellten die Verwaltungen fest. Daher bestehe "akuter Handlungsbedarf", um gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen an einem neuen Konzept zu arbeiten. Die bevorstehenden Baustellen ab kommendem Jahr, wenn die Rheinbrücken saniert werden, die wachsenden Bevölkerungszahlen, aber auch ein allgemein festzustellender Trend, dass immer mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, zeige, dass die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren immer mehr zunehmen - und zunehmen werden. Im "Zielnetz 2018" heißt es nun, zu überlegen, wie man der steigenden Nachfrage begegnen könne. Es waren vor allem die Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis, denen dieses Thema offensichtlich unter den Nägeln brennt.
  • Mehmet Sarikaya hat bereits mit Vertretern der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gesprochen und sie ebenfalls für das Projekt gewinnen können. Verkehrspolitiker Oliver Krauß (CDU) aus Alfter begrüßte das gemeinsame Vorhaben: "Das ist wichtig, weil viele Linien schon an der Kapazitätsgrenze fahren. Und die Stadtbahnlinie 16 fährt nach wie vor ohne Verstärkungsfahrten." Martin Metz (Grüne Rhein-Sieg) kritisierte, dass im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert sei und forderte ein "Wunschkonzert mit Zeithorizont" ein. Die Redner wiesen auf Gutachten hin, die bereits seit Jahren auf Verlängerung von Linien beziehungsweise veränderte Linienführungen hinwiesen. Das Projekt wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
  • Beim Dauerthema Qualitätsstandards auf der Stadtbahnlinie 66 gab es deutliche Schelte an die Bonner Adresse. "Wir kommen da bei den Verkehrsbetrieben nicht weiter, und auch auf der politischen Ebene scheint das Thema in Bonn nicht angepackt zu werden", fand Sarikaya ungewöhnlich deutliche Worte. Der Planungschef des Kreises betonte, dass der Region sehr an einer Steigerung von Pünktlichkeit, aber auch der Sicherheit gelegen sei. Nur mit einer Bonus-Malus-Regelung komme man da weiter.
  • "Wir müssen bei den Stadtwerken einen Anreiz wecken, dass sie das Thema ernst nehmen. das geht nur über eine finanzielle Regelung. Aber ich kann einen Willen seitens der Bonner Politik nicht erkennen", sagte Sarikaya. Metz bezeichnete es als "Trauerspiel", was da an Verwaltungskapazitäten verbraucht werde - ohne ein Ergebnis zu erzielen. "Wir diskutieren das jetzt schon seit drei Jahren, und die SWB schieben immer wieder Personalmangel für die Bahnausfälle vor. Das ist unfassbar." Krauß und Bausch wiesen darauf hin, dass es bereits gelungen sei, mit der RVK ein entsprechendes System einzuführen. Bausch: "Ohne Sanktionen kommt nichts heraus."
  • Während die Kritiker Unterstützung von Bernhard Wimmer (Bürger Bund) bekamen, wehrten sich der Bonner CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger und sein Fraktionskollege Wilfried Reischl gegen die Vorwürfe. Reischl verwies darauf, dass es "gewisse Realitäten" gebe: "Wenn wieder mal ein Auto in Beuel in die Bahn fährt, dann können die nichts für die Ausfälle. Und Sie können der Bahn auch nicht unbegrenzt Vorrang gewähren." Für Fenninger hat der Stillstand in dieser Frage nichts mit politischem Willen, sondern mit dem Vertrag des SWB-Geschäftsführers zu tun: "Darum wollen wir ja Veränderungen in der Organisationsstruktur der Stadtwerke, um solche Dinge in Zukunft besser anpacken zu können."
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