Debatte um Integrationsrat

BIG-Chef sorgt für Eklat im Bonner Rat

BONN. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einen Antrag des Integrationsrates abgelehnt, die Kompetenzen der gewählten Migrantenvertretung zu erweitern. Das Gremium wollte unter anderem erreichen, eigene Mittel zur Förderung von Integrationsprojekten vergeben und jeweils zwei sachkundige Bürger in die Ratsausschüsse entsenden zu dürfen.

Beide Punkte seien laut NRW-Gemeindeordnung nicht zulässig, erklärte die Stadtverwaltung und empfahl, die gewünschte Änderung der städtischen Hauptsatzung abzulehnen. Die BIG-Partei und die Linke waren die Einzigen, die sich dieser Haltung nicht anschlossen.

Die Vorsitzende des Integrationsrates, Safiye Temizel, kritisierte das Abstimmungsverhalten der Fraktionen. Die Politiker seien auch nicht bereit gewesen, sich an den Diskussionen im Vorfeld zu beteiligen. "Ihr Verhalten stößt uns vor den Kopf", sagte Temizel. "Einen Umgang auf Augenhöhe stellen wir uns anders vor."

Wesentlich schärfer attackierte Haluk Yildiz, der umstrittene Vorsitzende der BIG-Partei, seine Ratskollegen. Er warf den Fraktionen "Missachtung" und "Geringschätzung" des Integrationsrates vor. Die Mehrzahl aller Anträge des Gremiums, behauptete Yildiz, werde im Rat abgeschmettert. Joachim Stamp wies die Kritik empört zurück und erklärte: "Die Bilanz des Integrationsrates ist dünn." Yildiz unterstellte dem SPD-Vorsitzenden Ernesto Harder, in einer Sitzung des Integrationsrates die Morde der Terrorgruppe NSU mit dem Islamismus in Verbindung gebracht zu haben - was Harder als "unverschämte Behauptung" bezeichnete.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch versuchte, die Gemüter abzukühlen: "Diese Debatte passt nicht zu unserer weltoffenen Stadt", sagte er. Ein solches Klima habe er in einer Ratssitzung noch nie erlebt. Auch Frank Müller (Grüne) äußerte sich "entsetzt" über die Debatte. Sie sei allerdings symptomatisch für die "unerträgliche" Stimmung im Integrationsrat, in dem Müller Mitglied ist. Genau wie SPD-Mann Harder hielt er dem BIG-Vorsitzenden Yildiz vor, mit seinem angriffslustigen Auftreten eine konstruktive Zusammenarbeit zu erschweren.