WCCB-Skandal

Bürger Bund fordert Rat zu Aufklärung auf

06.04.2012 BONN. Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Bonns frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Zusammenhang mit dem finanziellen Zusammenbruch des World Conference Center (WCCB) und anschließende Reaktionen aus den Reihen der Bonner SPD haben den Bürger Bund Bonn (BBB) auf den Plan gerufen.

Für den BBB steht auch nach Einstellung der Ermittlungen gegen Dieckmann, wie er in einem Antrag an den Stadtrat klarstellt, fest: "Maßgebliche Veränderungen hätten dem Rat berichtet und zur Entscheidung vorgelegt werden müssen." Und deshalb solle der Stadtrat nach dem Antrag des BBB feststellen, "dass die ehemalige Oberbürgermeisterin nach Paragraf 62, Absatz 4 der Gemeindeordnung wegen der herausragenden Bedeutung und finanziellen Auswirkungen des Projektes Kongresszentrum WCCB verpflichtet gewesen wäre, ihn über alle diese das Projekt gefährdenden Vorgänge zu informieren."

Der Rat weise daher die Behauptung des ehemaligen SPD-Stadt- und Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg, er sehe bei allen (damaligen) Ratsmitgliedern eine politische Verantwortung für den WCCB-Skandal, mit Entschiedenheit zurück. Gleiches soll auch für die Behauptung gelten, der Rat hätte "sorgfältiger hingucken müssen. Zu politischer Verantwortung gehört Kenntnis über Fakten. Gerade diese waren aber dem Rat nachweislich vorenthalten worden."

Der BBB-Antrag listet die einzelnen Punkte auf. Demnach solle der Rat feststellen, "dass er von der damaligen Oberbürgermeisterin nicht darüber informiert worden war, dass der Investor eine ausreichende Bonität gegenüber der Sparkasse nicht nachweisen konnte; dass der Investor das vereinbarte Eigenkapital nicht zu Beginn des Projektes einbrachte und ihm stattdessen ein Multifunktionskredit eingeräumt wurde; dass der Investor auch diesen Multifunktionskredit nicht fristgerecht ablöste."

In seinem Antrag weist der Bürger Bund außerdem noch einmal auf die Erklärung des damaligen Strafverteidigers von Bärbel Dieckmann vom 8. Dezember 2009 hin, in der es unmittelbar nach Beginn der Ermittlungen hieß: "Der Rat wusste alles, was Frau Dieckmann wusste. Mehr Wissen besaß sie nicht."

Außerdem, so der BBB, habe die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen am 23. März auch damit begründet, dass nicht nachzuweisen sei, dass Bärbel Dieckmann "alle für eine Strafbarkeit relevanten Informationen" besessen habe. Die Ermittler befanden stattdessen: "Vielmehr lassen Urkunden den Schluss zu, dass sie über Sachverhalte, die für die Strafbarkeit entscheidend gewesen wären, nicht oder erst zu einer Zeit unterrichtet wurde, als die maßgeblichen Handlungen bereits beendet waren."

Sollte das tatsächlich der Fall gewesen sein, sieht der BBB ebenfalls Anlass zur Kritik. So heißt es in dem Antrag: "Der Rat erwartet daher, dass in dem Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, um dessen Einleitung er die dafür zuständige Regierungspräsidentin mit Beschluss vom 1. März 2011 gebeten hatte, nunmehr geklärt wird, ob die ehemalige Oberbürgermeisterin innerhalb der Stadtverwaltung ausreichend Vorsorge getroffen hatte, dass sie von ihren leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit dem Projekt Kongresszentrum WCCB befasst waren, über alle wesentlichen Vorgänge rechtzeitig und im erforderlichen Umfang unterrichtet wurde beziehungsweise hätte unterrichtet werden müssen. Nur so wäre eine verantwortliche Leitung und Beaufsichtigung dieses für die Stadt so wichtigen und nach seinem Scheitern so folgenschweren Projektes möglich gewesen."

Inwieweit Dieckmann tatsächlich informiert war, wissen nur sie selbst und die von ihr eingesetzten WCCB-Beauftragten Arno Hübner und Evi Zwiebler, die sich im Gegensatz zu ihrer damaligen Chefin wegen Untreue und Betruges vor Gericht verantworten sollen. Beide haben sich bisher zur Rolle von Bärbel Dieckmann nicht geäußert. (Rita Klein)