Außerdem hat ein Beueler bei der Polizei Einspruch gegen die Demo eingelegt. Ein Verbot könne erfolgen, "wenn die Demonstration an einem Ort stattfinden soll, der als überregional und historisch wichtige Gedenkstätte oder Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert". Dies sei in Beuel gegeben: Der "Verein der Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus - An der Synagoge" habe dort Stolpersteine zum Gedenken an die ermordeten Menschen durch das Dritte Reich setzen lassen. "Durch einen Aufmarsch (...) durch Nationalsozialisten würde die Würde dieser Opfer in erheblichem Maße beeinträchtigt", heißt es in dem Einspruch.

"Wir werden diesen Aspekt bei der Planung berücksichtigen und darauf achten, dass der Zugweg nicht an Mahnmalen oder Stolpersteinen vorbeiführt", sagt Polizeisprecher Harry Kolbe. Dies sei der Polizei sehr wichtig. Ein Verbot der Rechtsextremen-Demo sei nicht möglich. "Wir haben kritisch geprüft, ob die Möglichkeit eines Verbots besteht. Es gibt aber keine Gründe, die dem entsprechen." Die reine Vermutung, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, reiche nicht aus.

Damit reagiert Kolbe auf die Kritik des Bündnis "Bonn stellt sich quer", das darauf hinweist, dass die Anmelder - Christian Malcoci und Sven Skoda - "bekannte und vorbestrafte Nazikader sind". Zum mobilisierenden Spektrum gehörten "mehrere Gruppen, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Übergriffe aufgefallen sind". Kritik gab es auch an dem polizeilichen Verbot der Kundgebung mit anschließendem Protestzug, den die verdi-Jugend NRW-Süd am Beueler Bahnhof angemeldet hatte.

Wie berichtet, rechnet Bündnis-Sprecher Mani Stenner damit, dass "die Route der Neonazis vom Bahnhof aus durch das Herz Beuels führen wird" und die Kundgebung aus diesem Grund untersagt wird. "Für uns Gewerkschafter ist die Vorstellung unerträglich, dass unsere Gedenkveranstaltung nun tatsächlich einem Naziaufmarsch weichen soll", sagt Simon Ernst, Vorsitzender der verdi-Jugend. "Uns ist wichtig, dass der friedliche Protest kund getan werden kann. Das gilt natürlich auch für Beuel", sagt Kolbe. Für die Gegenaktionen werde die Polizei "Möglichkeiten offerieren".

"Anfang nächster Woche werden sich alle rechtsrheinischen Bezirks- und Stadtverordneten zusammensetzen, um Aktionen gegen den Nazispuk zu planen", sagt Wolfgang Hürter, Beueler Bezirksbürgermeister. Darüber hinaus stehe er in Kontakt mit dem Bündnis, um die Aktivitäten zu koordinieren.

Auch die Gewerbe-Gemeinschaft Beuel (GGB) wird aktiv. Wie berichtet, hatten sich die Mitglieder am Donnerstagabend getroffen. "Die GGB ist dem Aktionsbündnis beigetreten", sagt Vorsitzender Paul Ahrens. Die Mitglieder seien aufgerufen, sich an der Gegendemo zu beteiligen. Außerdem würden die Geschäftsleute Plakate in ihren Läden aushängen. "Die Route spielt für uns keine Rolle, es geht um die Tatsache als solche."

Die Unterzeichner

Bundesstadt Bonn, DGB-Kreisverband Bonn/ Rhein-Sieg, DGB-Region Köln-Bonn, Evangelischer Kirchenkreis Bonn, Katholisches Stadtdekanat Bonn, SPD Bonn, CDU Bonn, Katholikenrat Bonn, Gedenkstätte für die Bonner Opfer des Nationalsozialismus - An der Synagoge, Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, Personalrat der LVR-Klinik Bonn, Diakonisches Werk Bonn, Synagogengemeinde Bonn, DEHOGA Nordrhein, Hotel- und Gaststätteninnung Bonn/Rhein-Sieg-Kreis r.V., Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn, Bonner Institut für Migrationsforschung und Interkulturelles Lernen (BIM), Ökumenische Flüchtlingshilfe Bonn, Bündnis Bonn stellt sich quer - Neonazis blockieren, Religions for Peace Bonn/Köln, GEW-Stadtverband Bonn, GEW-Kreisverband Rhein-Sieg, Arbeitgeberverband Bonn und Rhein-Sieg Kreis, Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, VHS Bonn, Caritasverband für die Stadt Bonn, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bonn, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Rhein-Sieg-Kreis, Betriebsräte in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Evangelischer Kirchenkreis An Sieg und Rhein, Evangelischer Kirchenkreis Bonn Bad Godesberg - Voreifel, EVG-Ortsverband Bonn/Rhein-Sieg, IG BAU Bezirksverband Köln-Bonn, IG BCE Bezirk Köln-Bonn, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Köln, Integrationsrat der Bundesstadt Bonn, Gewerkschaft der Polizei Kreisgruppe Bonn, IG Metall Verwaltungsstelle Bonn/Rhein-Sieg, Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Bonn, ver.di-Bezirk NRW-Süd, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten Region Köln, FDP Kreisverband Bonn, FDP Stadtratsfraktion Bonn, Die Linke Kreisverband Bonn, Die Linke Stadtratsfraktion Bonn, Ev. Studierendengemeinde (ESG) Bonn, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bonn eV (GCJZ), Einzelhandelsverband Bonn Rhein-Sieg Euskirchen, Deutsch-Israelische-Gesellschaft AG Bonn