Bonn

Antrag der BIG-Partei verärgert Ratsmitglieder

Bonn. Sie gehört zu den Stillen im Rat. Doch in der jüngsten Sitzung trug Hülya Dogan von der BIG-Partei nicht nur ausführlich einen Antrag des Integrationsrates vor, sondern zog sich mit ihren Bemerkungen auch den Ärger der Ratskollegen zu.

Mit dem Antrag sollte die Verwaltung aufgefordert werden, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Fragen zu einer angeblich unterschiedlichen Vorgehensweise der Bonner Polizei bei der Beobachtung von Personen im Bereich des Rechtsextremismus und des Islamismus zu stellen.

Dogan begründete den Antrag damit, dass entsprechende Antworten seitens der Bonner Polizei auf Fragen des Bündnisses für Irritation gesorgt hätten. Sie warf sodann den anderen Fraktionen, die den Antrag ablehnten, vor, "auf dem rechten Auge zu schielen".

Das rief OB Jürgen Nimptsch (SPD) auf den Plan. "In dieser Stadt leben wir den Inklusionsgedanken", wies er den Vorwurf als "pauschale Diffamierung" zurück.

Ernesto Harder (SPD), selbst Mitglied des Integrationsrates, zeigte sich ebenfalls konsterniert. "Die Polizeipräsidentin hat zugesagt, persönlich in den Integrationsrat zu kommen, um alle Fragen zu beantworten. Da müssen wir doch keinen Brief an den Minister schreiben."