Anordnung einer Bonner Umweltzone stößt sauer auf

CDU und FDP halten Entscheidung der Bezirksregierung für verfrüht - Handwerkskammer will unbürokratische Ausnahmeregelungen

Anordnung einer Bonner Umweltzone stößt sauer auf
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Bonn. (kf) Der überraschende und unerwartete Schwenk der Bezirksregierung Köln, die nun doch eine Umweltzone mit Fahrverboten in Bonn für unverzichtbar hält, sorgt für Widerstand und Missmut in der Bundesstadt.

"Wir halten die Umweltzone nach wie vor für ein nicht durchschlagendes Instrument zur Luftreinhaltung", erklärte CDU-Vorsitzender Axel Voss und erwartet eine stichhaltige Begründung für die "aus heiterem Himmel" gefallene Entscheidung.

Voss erinnert daran, dass Umweltzonen in anderen Städten nicht die erhoffte Verbesserung gebracht hätten: "Wegen der Nachteile, die eine Umweltzone für die Bürger und den Mittelstand bedeuten kann, sollten wir das ökologisch kreativere Modell einer umweltverträglichen Verkehrsträgerpartnerschaft favorisieren."

Den Bürgern sei nicht zu vermitteln, warum keine Konsequenzen aus den Erfahrungen bereits eingerichteter Umweltzonen in anderen Städten gezogen werden, meint Christian Dürig, OB-Kandidat der CDU: "In aller Regel haben die Umweltzonen weder gesundheits- oder umwelt- noch symbolpolitisch ihren Zweck erfüllt", erklärte er.

"Wenn sich die Messwerte nachweislich nur marginal verbessern, sich dagegen aber Verkehrsflüsse in bislang ruhige Wohngebiete verlagern, dann ist die Umweltzone nicht nur zur Luftreinhaltung untauglich, sondern auch eine unsoziale Gängelung des Bürgers und Mittelstandes an der falschen Stelle."

CDU-Umweltsprecher Wolfgang Maiwaldt reagierte mit großer Verärgerung: "So kann man mit der Bundesstadt Bonn nicht umspringen", meinte er und bezweifelte nach wie vor, dass nachhaltige Umwelteffekte durch Fahrverbote entstehen, dafür aber seien hohe Kosten und Standortverschlechterungen für Bonn zu erwarten. Unverständlich findet Maiwaldt auch, dass die Stadt ohne weitere Prüfungen und Mitbeteiligung der politischen Gremien die Forderung aus Köln umsetzen will.

Auch die FDP sieht die Anordnung einer Umweltzone als verfrüht an. "Nachdem die Einführung der Umweltzone in Köln nicht durchgängig die Erwartungen erfüllt hat, hätten wir gerne abgewartet, ob die anderen in Bonn getroffenen Maßnahmen zum Erfolg führen", erklärten FDP-Chef Werner Hümmrich und Umweltsprecher Wilfried Löbach.

"Gerade die nachdrückliche Unterstützung der Bonner Wirtschaft für das Jobticket sowie unter anderem die Förderung schadstoffarmer Erdgas-Fahrzeuge sollten in Bonn die Einführung einer Umweltzone entbehrlich machen." Eine Umweltzone sei nur die letzte aller Möglichkeiten.

Ein Gegner von Umweltzonen ist auch die Handwerkskammer zu Köln. Hauptgeschäftsführer Ortwin Weltrich forderte am Mittwoch transparente und einfach zu beantragende Ausnahmeregelungen, damit es keine wesentlichen Einschränkungen bei der Ausübung von Dienstleistungen gebe.

Weltrich schlägt vor, dass Handwerker und andere Gewerbetreibende einen Regio-Parkausweis beantragen, der das Befahren der Umweltzone auch mit Fahrzeugen ohne Umweltplakette gestatte.

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