Neonazi-Demo in Bonn Marschroute der Rechten musste geändert werden
BONN/BEUEL · Das Bündnis "Bonn stellt sich quer" hat sich durchgesetzt: Am Montag hat das Verwaltungsgericht einem Eilantrag entsprochen und entschieden, dass die Verdi-Jugend ihre Demonstration am 1. Mai wie angemeldet durchführen darf, und zwar über die Obere Wilhelmstraße und die Friedrich-Breuer-Straße zum Konrad-Adenauer-Platz.
Das hat Konsequenzen für die Marschroute der Neonazis, die ab 11 Uhr am Beueler Bahnhof erwartet werden: Wie die Polizei mitteilte, werden sie nach ihrer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz nur noch über die Goetheallee bis zur Kreuzung Auf der Schleide und zurück zum Bahnhof gehen.
Damit ist die Auseinandersetzung aber noch nicht ganz zu Ende. Denn die Verdi-Jugend hat laut Bündnis-Sprecher Mani Stenner ihre Anmeldung bekräftigt, ihre Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden zu lassen. Dem kann laut Polizei, "wie bereits mehrfach dargestellt, aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht nachgekommen werden". Der Antrag erstaune, zumal der Verlegung der Auftaktveranstaltung durch die Verdi-Jugend "letztendlich zugestimmt worden war". Dass das Vorgehen der Beamten rechtens ist, sagt auch das Gericht. Der Eilantrag "richtete sich gegen das Verbot des Zugwegs und nicht gegen die Stelle, an der die Mahnwache stattfindet und der Protestzug losgeht", sagte ein Sprecher. Wo sich die Verdi-Jugend aufstelle, sei nicht Gegenstand des Urteils.
"Auf die Rückseite des Bahnhofs in Beuel werden wir außer einer Mahnwache niemanden schicken", so Verdi-Anmelder Simon Ernst. "Da müssten wir befürchten, dass niemand mehr auf die andere Seite kommt." Deswegen werde sich ein Teil des Bündnisses ab 8 Uhr an der Oberen Wilhelmstraße, Ecke Beueler Bahnhofsvorplatz treffen.
Die Verdi-Jugend hatte im März eine Mahnwache zum Gedenken an die NSU-Opfer am Bahnhof mit anschließender Demo angemeldet. Mit Blick auf den Aufmarsch der Neonazis, der nach einigen Kooperationsgesprächen zwischen Polizei und Anmelder von der Innenstadt auf die rechte Rheinseite verlegt worden war, hatte die Polizei den Weg des Verdi-Protestzuges verlegt. Der sollte sich hinter dem Bahnhof formieren und über die Sankt Augustiner Straße ziehen.
Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme, so die Polizei. Das Bündnis klagte - und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht (VG) entschied, dass die Verlegung nicht rechtens ist. "Dem gegen diese Auflage gerichteten Eilantrag gab das Gericht mit der Maßgabe statt, dass der Verdi-Demonstrationszug wie geplant stattfinden kann, jedoch von der Polizei für erforderlich gehaltenen Auflagen, auch zum zeitlichen Ablauf des Aufzuges, Folge zu leisten ist", heißt es vom VG. Bündnis-Sprecher Stenner kritisierte die Polizei: "Der Beschluss war eine Steilvorlage für eine Absage an die Neonazis. Dass das nicht genutzt wurde, ist mir unverständlich."
Bevor die neue Marschroute der Neonazis bekannt gegeben worden war, hatten am Nachmittag überwiegend Jugendliche nach einer Protestkundgebung des Bündnisses die Friedrich-Breuer-Straße am Dr.-Weis-Platz besetzt und Zelte aufgeschlagen. So wollten sie die vermeintliche Marschroute der Neonazis blockieren. Unterstützung bekamen sie von Anwohnern.
"Die Verdi-Jugend hat den Bahnhofsvorplatz zuerst für eine Demo angemeldet, daher ist es gerecht, dass die Neonazis dort nicht marschieren", sagte eine 81-Jährige. Ein 17-Jähriger meinte: "Gut, dass das Recht der ersten Anmeldung eingehalten wird." Doch das war noch nicht alles, was sich in Sachen Protest am Montag in Beuel tat. Viele Gegendemonstranten tanzten am Rheinufer gemeinsam in den Mai. Außerdem bemalten Beueler die Straßen rund um den Bahnhof mit bunter Kreide.
Die Polizei hat ein Bürgertelefon geschaltet: Rufnummer 0228/153030. Das Infotelefon von "Bonn stellt sich quer" ist unter der Nummer 0157/36546559 zu erreichen.
Bus, Bahn, Auto: Behinderungen unkalkulierbar
Wie stark die Demonstrationen am 1. Mai den Straßen- und Schienenverkehr bremsen, blieb bis Montagabend unklar. "Wir können nur sagen, dass ganztägig mit erheblichen Behinderungen zu rechnen ist", erklärte Stadtwerke-Sprecherin Veronika John. Die SWB reagiere jeweils auf die aktuellen Vorgaben der Polizei. SWB-Servicetelefon: Rufnummer 01803/504030.
Die Polizei ließ am Montag offen, auf welchen Straßen und Gehwegen gesperrt wird. Nur so viel: Besonders betroffen seien die Sankt Augustiner Straße, der Konrad-Adenauer-Platz, die Kennedybrücke und der Bertha-von-Suttner-Platz. Fußgänger und Radler können die Brücke passieren. In das Gebiet rund um Beueler Bahnhof, Hallenbad, Friedrich-Breuer-Straße und Gottfried-Claren-Straße werden nur Berechtigte wie Anwohner und Lieferanten gelassen.
Treffpunkte für Gegendemonstranten (Stand Montag 18 Uhr):
Deutscher Gewerkschaftsbund: Auftaktkundgebung von Verdi um 10.30 Uhr am DGB-Haus, Endenicher Straße 122; Demo ab 11 Uhr über Viktoriabrücke, Bornheimer Straße, Adolfstraße, Vorgebirgsstraße, Maxstraße, Berliner Platz, Oxfordstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Rathausgasse. Kundgebung ab 12 Uhr auf dem Bonner Marktplatz.
"Bonn stellt sich quer" (jeweils ab 8 Uhr): Konrad-Adenauer-Platz und Obere Wilhelmstraße/Ecke Beueler Bahnhofsplatz.
Erwerbslosen Forum und "Bonn stellt sich quer": Kaiserplatz, Start Demo über Kennedybrücke nach Beuel gegen 12 Uhr.
GA-Live-Ticker
Am Maifeiertag wollen die Bonner den Rechtsextremisten die Stirn bieten. Der General-Anzeiger wird mit mehreren Reporterteams im Einsatz sein: Ab 9 Uhr finden Sie in unserem Live-Ticker fortlaufend Fotos und aktuelle Nachrichten zum Verlauf der Demonstrationen.
